Anleger, die sich über einen Treuhänder an einer Gesellschaft beteiligt haben, haben einen unentziehbaren Anspruch darauf, die Namen und Anschriften Ihrer Mit-(Treuhand-)Kommanditisten zu erfahren.
BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. II ZR 134/11
BGH-Pressemitteilung Nr. 36/13 vom 4.3.2013:
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=63352&pos=2&anz=38
Um seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts zu genügen, muss der Kapitalanlageberater dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss ermöglichen. Es reicht nicht aus, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2013, Aktenzeichen 4 U 234/11
Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilien-fonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zu-flusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA).
BGH, Urteil vom 18.12.2012, Aktenzeichen II ZR 259/11
Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11)
BGH, Urteil vom 06.12.2012, Aktenzeichen III ZR 307/11
Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mit unterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2012, Aktenzeichen 8 U 581/10
Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten.
BGH, Urteil vom 10.07.2012, Aktenzeichen XI ZR 272/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen auch dann vor, wenn diese aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt.
BGH, Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen XI ZR 363/10
Ein Erblasser ist durch einen vorangegangenen Erbverzicht des Begünstigten nicht daran gehindert, den Verzichtenden testamentarisch als Erben einzusetzen.
BGH, Urteil vom 27.06.2012, Aktenzeichen IV ZR 239/10
BGH ändert seine Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Bezugrechtseinräumungen im Rahmen von LV-Verträgen.
BGH, Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen IV ZR 73/08
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts unwirksam.
BGH, Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 290/11
Zur Auslegung eines durch einen Konditionalsatz eingeleiteten Testamentes.
OLG München, Beschluss vom 15.05.2012, Aktenzeichen 31 Wx 244/11
Die Beweislastumkehr in Kapitalanlagefällen greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.
BGH, Urteil vom 08.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 262/10
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in den AGB der Sparkassen und Banken für unwirksam.
BGH, Urteile vom 08.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 61/11 & XI ZR 437/11
Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking (zur Rechtslage bis 30.10.2009)
BGH, 24.04.2012, Aktenzeichen XI ZR 96/11
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen.
BGH, 25.01.2012, Aktenzeichen VIII ZR 95/11
Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten. Den Einsatz der Originalkarte hat die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.
BGH, 29.11.2011, Aktenzeichen XI ZR 370/10
Definition der "aufklärungspflichtigen Rückvergütungen", Bestätigung des Beschlusses vom 09.03.2011
BGH, 19.07.2011 und 24.08.2011, Aktenzeichen XI ZR 191/10
Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei beschönigender Darstellung eines Fonds durch den Anlageberater.
BGH, 14.04.2011, Aktenzeichen III ZR 27/10
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.
BGH, 13.04.2011, Aktenzeichen IV ZR 204/09
Eine Pflichtteilsstrafklausel greift auch bei Geltendmachung des Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil ein.
OLG München, 07.04.2011, Aktenzeichen 31 Wx 227/10
Bei einem komplexen Anlageprodukt muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank.
BGH, 22.03.2011, Aktenzeichen XI ZR 33/10
Definition der "aufklärungspflichtigen Rückvergütungen"
BGH, 09.03.2011, Aktenzeichen XI ZR 191/10
Finanzberater haftet für unrichtige Renditeberechnung.
BGH, 17.02.2011, Aktenzeichen III ZR 144/10
BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt.- + Finanzierungsvermittlungsaufträge fort. ("Schrottimmobilien")
BGH, 11.01.2011 (mehrere Urteile), Aktenzeichen u.a. XI ZR 220/08
Klausel über Abschlussgebühren in den AGB einer Bausparkasse ist wirksam.
BGH, 07.12.2010, Aktenzeichen XI ZR 3/10
In der Verwendung eines herkömmlichen TAN Systems durch die Bank kann zumindest dann eine Sorgfaltspflichtverletzung gesehen werden, wenn dieses System bei der Mehrzahl der Kreditinstitute nicht mehr im Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt.
KG Berlin, 29.11.2010, Aktenzeichen 26 U 159/09
Schadensersatzpflicht eines Beraters wegen Empfehlung von nicht dem Risikoprofil des Kunden entsprechenden Finanzprodukten
OLG Stuttgart, 27.10.2010, Aktenzeichen 9 U 148/08
Keine Gebühr für Bearbeitung eines Kredits durch AGBs zulässig.
OLG Bamberg, 04.08.2010, Aktenzeichen 3 U 78/10
Kreditinstitute haben die Pflicht zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt.
BGH, 29.06.2010, Aktenzeichen XI ZR 308/09
Ein geschädigte Anleger muss alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um sich des erlangten Vorteils zu entäußern.
OLG Brandenburg, 16.06.2010, Aktenzeichen 4 U 154/09
BGH, 28.04.2010, Aktenzeichen IV ZR 73/08 + 230/08
Freie Berater müssen Provisionen nicht nennen.
BGH, 15.04.2020, Aktenzeichen III ZR 196/09
BGH entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel.
BGH, 13.04.2010, Aktenzeichen XI ZR 197/09
Mangelnde Kontrolle eines Vermittlers führt zur (deliktischen) Haftung einer Brokerfirma für entstandene Schäden eines Anlegers.
BGH, 09.03.2010, Aktenzeichen XI ZR 93/09
Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen.
BGH, 01.03.2010, Aktenzeichen II ZR 213/08
Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
BFH, 09.02.2010, Aktenzeichen VIII R 43/06
"Angemessene" Redezeitbeschränkungen auf einer AG-Hauptversammlung sind zulässig.
BGH, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: II ZR 94/08
Änderung der Rechtsprechung: Schwiegerelterliche Zuwendungen können bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (Trennung des Kindes und des Schwiegerkindes) zumindest teilweise zurückgefordert werden.
BGH, Urteil vom 03.02.2010, Aktenzeichen: XII ZR 189/06
Der Erbe kann den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung auch im Berufungsrechtszug noch erstmalig geltend machen. Hierfür gelten die gleichen Grundsätze wir für eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede.
BGH Urteil vom 02.02.2010, Aktenzeichen VI ZR 82/09
Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB sein.
BGH, Urteil vom 15.12.2009, Aktenzeichen: XI ZR 45/09
Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevanten Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.
BGH, Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen III ZR 302/08
Eine AGB-Klausel, die die Kosten für Wertermittlungen oder Sicherheitenprüfungen auf den Kunden abwälzt, ist unwirksam.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen I-6 U 17/09
Will ein Erblasser bei der Erbauseinandersetzung die Anrechnung von Vorempfängen über die gesetzl. Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen.
BGH, Urteil vom 28.10.2009, Aktenzeichen IV ZR 82/08
Präzisierung zu der Rechtsprechung über aufklärungspflichtige Rückvergütungen (Kick-Backs).
BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 338/08
Eine optimistische Erwartung darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden. Das Risiko trägt der Anleger.
BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 337/08
Die Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse ist wirksam, auch wenn eventuell gegen das "Bankgeheimnis" verstoßen wird. Das "Bankgeheimnis" fällt nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB.
BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 225/08
Ein Vertrag, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen an einen Destinatär verspricht, muss nicht notariell beurkundet werden.
BGH, Urteil vom 07.10.2009, Aktenzeichen Xa ZR 08/08
OLG Karlsruhe entscheidet zur Frage, ob entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen Verzugsschaden sein kann.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2009, Aktenzeichen 8 U 233/07
BGH entscheidet über Informationspflichten einer Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern.
BGH, Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 152+152/08
Löst ein Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens durch die Bank auch den ungekündigten Teil ab, ist die Bank insoweit zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt.
OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009, Aktenzeichen 3 U 37/09
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 30.06.2009, Aktenzeichen: XI ZR 364/08
Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags.
BGH, Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08
Geheimzahl-Verfahren bei Kredit- und ec-Karten hinreichend sicher.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 23 U 22/06
Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft.
BGH, Urteil vom 16.06.2009, Aktenzeichen XI ZR 539/07
BGH entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Dies gilt für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen. (Urteil vom 12.05.2009, Aktenzeichen: XI ZR 586/07)
BGH: Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: XI ZR 191/08
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.
BGH-Urteil vom 10.03.2009, Aktenzeichen XI ZR 33/08
Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach Abkömmlinge eines bedachten Abkömmlings im Zweifel Ersatzerben sind, kann anwendbar sein, auch wenn es in einem notariellen Testament heißt: "Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen."
OLG München, Beschluß vom 04.03.2009, Aktenzeichen: 31 Wx 73/08
BGH zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds
Beschluß vom 20.01.2009, Aktenzeichen: XI ZR 510/07
Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen.
BGH-Urteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: XI ZR 454/07
Die Verwendung richtiger Legitimationsdaten im Rahmen einer Phising-Attacke im Online-Banking im PIN/TAN-Verfahren hat nicht zur Folge, dass ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Kontoinhabers besteht.
LG Mannheim Urteil vom 16.05.2008, Aktenzeichen: 1 S 189/07
